Vorbemerkung

Das Geschäft mit Seminaren und anderen Dienstleistungen lebt von Vertrauen und der allseitigen Bereitschaft zu enger Zusammenarbeit. Es its sehr selten, dass es in diesem Konflikt Rechtskonflikte gibt.

Sollte es dennoch einmal Momente geben, in denen es vertraglich relevante Meinungsverschiedenheiten gibt, bringen diese AGBs beiden Seiten Sicherheit.

1. GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Seminar- und Servicegeschäft für Unternehmen (Geschäftskunden), das durchgeführt wird von 

Oliver F. Lehmann, Project Business Training
München, Deutschland

Im folgenden als “Trainingsanbieter” bezeichnet. 

Andere Geschäftsbedingungen, z.B. allgemeine Geschäftsbedingungen des Trainingskunden, werden ausgeschlossen, sofern sie nicht von beiden Parteien ausdrücklich angenommen worden sind.

2. GELTENDES RECHT, GERICHTSSTAND

Seminar- und andere vertragliche oder außervertragliche Serviceleistungen werden vom Trainingsanbieter ausschließlich unter deutschem Recht durchgeführt. Die Anwendung anderer Jurisdiktionen wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

Gerichtsstand zur Klärung bei Auseinandersetzungen ist München. Klärung vor anderen Gerichten gilt als ausgeschlossen.

Im Fall von rechtlichen Disputen wird außergerichtliche Einigung bei einer von beiden Parteien akzeptierten Vermittlungs- oder Schlichtungsstelle angesetrebt.

3. ZUSTANDEKOMMEN EINES VERTRAGS

Das Zustandekommen eines verbindlchen Vertrags setzt voraus, dass alle Fragen zur Erbringung und Bezahlung der Leistung geklärt sind, wie z.B.:

• Seminar- bzw. Dienstleistungsinhalte
• Durchführungszeiten des Seminars bzw. der sonstigen vereinbarten Dienstleistung
• Durchführungsort des Seminars bzw. der sonstigen vereinbarten Dienstleistung
• Durchführungsart des Seminars bzw. der sonstigen vereinbarten Dienstleistung (z.B. vor Ort oder online)
• Ansprechpersonen auf beiden Seiten
• Preis bzw. Honorar und Nebenkosten
• Preisstellung und besondere Zahlungsbedingungen

Bei Rahmenverträgen können die Durchführungszeiten offen bleiben und erst im Moment des jeweiligen Abrufs bzw. der jeweiligen Bestellung gemeinsam geklärt werden.

Nachträgliche Änderungen an diesen Vertragsbestandteilen (z.B. Änderung von Durchführungsort oder ‑ zeit) können zur Neuberechnung des Preises bzw. Honorars und Nebenkosten sowie zu Änderungen bei Presisstellung und Zahlungsbedingungen führen.

4. VERTRAGSART, GEWÄHRLEISTUNG

Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, handelt es sich beim Vertrag zur Erbringung von Seminaren und anderen Dienstleistungen um einen Dienstvertrag nach BGB, §611. Das schließt auch die Stellung von Seminarmaterialien und anderer Seminarliteratur, digital oder gedruckt, mit ein. Es schlißet weiter eventuell überlassene Software mit ein, die als Lernhilfe und nicht als Anwendungsprogramm für produktive Zwecke überlassen wird. 

Dieser allgemeine Dienstvertragscharakter schließt gesetzliche Gewährleistung aus.

Im Seminar übermitteltes Wissen wird ohne rechtliche Verpflichtung weitergegeben. Für die sachgerechte Anwendung nach dem Seminar ist der Teilnehmer/die Teilnehmerin bzw. das beauftragende Unternehmen verantwortlich. 

Seminar zur Zertifizierungsvorbereitung garantieren nicht das Bestehen der Zertifizierungsprüfung.  

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen worden sind, gelten folgende Zahlungsbedingungen als vereinbart:

• Währung: Euro
• Zahlungfrist für Seminare im Raum Deutschland, Österreich und Schweiz: Binnen 14 Tagen abzugsfrei beim Trainingsanbieter eingehend.
• Zahlungfrist für Seminare in anderen Ländern: 50% Vorkasse 14 Tagen vor Abreise (bzw. Anfangstermin bei virtuellen Seminaren) abzugsfrei beim Trainingsanbieter eingehend, 50 % binnen 14 Tagen abzugsfrei beim Trainingsanbieter eingehend.
• Zahlungsform: Für den Trainingsanbieter kostenfrei auf ein von ihm genanntes Konto

Im Falle absehbarer oder bereits eingetretener Illiquidät auf Kundenseite werden säntliche Geldforderungen sofort fällig. 

Der Trainingsanbieter kann mit dem Trainingskunden teilweise oder vollständige Bezahlung im Voraus vereinbaren.

6. STORNIERUNGSBEDINGUNGEN

Zwischen Trainingsanbieter und Trainingskunde gelten folgende Stornierungsbedingungen für den Kunden als vereinbart:

• Bis 90 Tage vor Beginn des Seminars oder der sonstigen vereinbarten Dienstleistung kann der Trainingskunde kostenfrei stornieren.
• Bis 14 Tage vor Beginn des Seminars oder der sonstigen vereinbarten Dienstleistung werden bei einer Stornierung durch den Trainingskunden 50% der vereinbarten Zahlung fällig.
• Bei einer Stornierung innerhalb von 14 Tagen  vor Beginn des Seminars oder der sonstigen vereinbarten Dienstleistung wird der vollständige Betrag fällig.
• Im Falle, dass der Kunde den Seminarpreis in Voraus bezahlt hat, wird im Falle eine Stornierung der nicht mehr fällige Preis oder der nicht mehr fällige Anteil davon wieder zurückerstattet. 

7. SICHERSTELLUNG DER DURCHFÜHRUNG

Zwischen Trainingsanbieter und Trainingskunde tragen beide zur Sicherstellung der Durchführung des Seminars oder der anderen, vereinbarten Dienstleistung bei, z.B. in Form von

• Stellung des Trainers
• Stellung von Räumlichkeiten und Infrastruktur
• Bereitstellung von Trainingsmaterialien (Handouts, Bücher etc.)
• Frühzeitige Kommunikation von Trainingsinhalten, -zeiten und -ort zu den Teilnehmern
• Schaffung von Pausenmöglichkeiten
• Bei Seminaren oder Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Kunden: Sicherstellung des unbehinderten Zugangs für den Trainer/Dienstleister.

Die Verantwortung für diese Aufgaben wird im Einzelfall geklärt. Sollten bei der Erfüllung dieser Verantwortung Probleme auftreten, arbeiten die Parteien zusammen, eine Lösung zu finden, die die Durchführung dennoch sicherstellt. Ein Beispiel dafür ist die Stellung eines gleichwertigen Ersatztrainers, wenn der ursprünglich geplante Trainer aufgrund von Krankheit, famliären Gründen oder ähnlichem ausfällt.

Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse eines der Partner, die z.B. durch Nichtzahlung von laufenden Rechnungen oder Nichterbringung von Trainings- oder Serviceleistungen erkennbar werden, können den anderen Partner von dieser Verantwortung entbinden.

Der Trainingsanbieter behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung des Seminars oder der sonstigen vereinbarte Dienstleistung für illegale oder sittenwidrige Zwecke verfolgt wird oder sonstwie den Vorschriften der anwendbaren Verhaltenscodices widerspricht. 

8. SEMINAR- BZW. DIENSTLEISTUNGSZEITEN, ÜBERSTUNDEN

Als Standard-Seminar-/Dienstleistungszeiten gelten Werktage 9:00 bis 17:00 mit 1 Stunde Mittagspause als vereinbart. Andere Zeiten können stattdessen vereinbart werden.

Für über die vereibarten Seminarzeiten hinausgehende Arbeitszeiten gilt folgende Überstundenregelung:

• Bis 15 Minuten: Ohne Berechnung
• Bis 90 Minuten: Stundensatz +20%
• Darüber hinausgehend:  Stundensatz +50%

Falls anstelle eines Stundensatzes für die Trainings- oder Dienstleistung ein Tagessatz vereinbart worden ist, wird der Stundensatz als ein Siebtel des Tagessatzes ermittelt.

Falls anstelle eines Stunden- oder Tagessatzes für die Trainings- oder Dienstleistung ein pauschaler Preis für einen oder mehrere Tage vereinbart worden ist, wird der Tagessatz als Pauschalpreis geteilt durch die Anzahl an Tagen, und der Stundensatz als win Siebtel des Tagessatzes ermittelt. 

Nach Ablauf der nicht berechneten ersten 15 Minuten wird jede angefallene Stunde als ganze Stunde berechnet.

Bei mehrwöchigen oder noch längeren Trainingsprogrammen oder Dienstleistungen stehen dem Trainingsanbieter und seinen Mitarbeitern Ferienzeit zu. Diese werden vom Kunden nicht bezahlt.  

9. HÖHERE GEWALT

Unter höhere Gewalt werden hier alle Ereignise und Situationen gefasst, die eine vertragliche Leistungserbringung unmöglich machen und nicht vorhersehbar waren, wie z.B.

• Erkrankung des Trainers
• Nichtverfügbarkeit von Seminarort oder -infrastruktur aufgrund von Ereignissen, die von den Parteien nicht zu verantworten sind.
• Nichtverfügbarkeit von Trainingsmaterialien aufgrund von Ereignissen, die von den Parteien nicht zu verantworten sind.

10. HAFTUNG, MITVERSCHULDEN

Außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei denen die gesetzlichen Regelungen zum Tragen kommen, haftet der Trainingsanbieter nur, sofern von ihm wesentliche Pflichten verletzt worden sind, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung des Trainingsanbieters auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. 

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Trainingsanbieters beschränkt auf den Ersatz des nachgewiesenen, unmittelbaren Schadens bis zu einer Höhe von 5.000 EUR (fünftausend Euro) pro Schadensfall. 

Jede weitere Haftung des Trainingsanbieters ist ausgeschlossen.

11. UNFALLSCHUTZ

Bei Einsätzen des Trainingsanbieters bzw. von von ihm beauftragten Personen beim Kunde obliegt es dem Kunden, Maßnahmen für einen angemessenen Unfallschutz zu treffen und für die angemessene Versicherung der Person zu sorgen.

Der Trainingsanbieter bzw. die von ihm beauftragte Person muss Anweisungen des Kunden Folge leisten, die zu seiner Sicherheit erforderlich sind.  

12. ABSCHLUSSBEMERKUNG

Seminargeschäft basiert auf gegenseitigem Vertrauen und der Verfolgung gemeinsamer Ziele. Dazu gehört das Bestreben der Parteien, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Alle Maßnahmen, die diese Ziele unterstützen, sind für die Vertragsparteien willkommen. 

Preliminary remark

The business of seminars and other services thrives on trust and the mutual willingness to work closely together. It is very rare that there are legal conflicts in this conflict.

Should there nevertheless be moments when there are contractually relevant disagreements, these GTCs bring security to both sides.

1. SCOPE OF APPLICATION

These general terms and conditions apply to the seminar and service business for companies (business customers) conducted by 

Oliver F. Lehmann, Project Business Training
Munich, Germany

in the following referred to as “training provider”. 

Other terms and conditions, e.g. general terms and conditions of the training client, are excluded, unless they have been expressly accepted by both parties.

2. APPLICABLE LAW, PLACE OF JURISDICTION

Seminars and other contractual or non-contractual services are performed by the training provider exclusively under German law. The application of other jurisdictions is expressly excluded. 

The place of jurisdiction for clarification in case of disputes is Munich. 

In the case of legal disputes, an out-of-court settlement will be sought at a mediation or arbitration office accepted by both parties.

3. CONCLUSION OF A CONTRACT

The conclusion of a binding contract requires that all questions regarding the provision and payment of the service have been clarified, such as:

• Seminar or service content
• Times of implementation of the seminar or the other agreed service
• Place of execution of the seminar or the other agreed service
• Mode of implementation of the seminar or of the other agreed service (e.g. on-site or online)
• Contact persons on both sides
• Price or fee and incidental costs
• Pricing and special terms of payment

In the case of framework agreements, the times of implementation can remain open and only be jointly clarified at the moment of the respective call or order.

Subsequent changes to these parts of the contract (e.g. change of location or time) can lead to a recalculation of the price or fee and additional costs as well as to changes in the provision of preservices and terms of payment.

4. TYPE OF CONTRACT, WARRANTY

Unless otherwise agreed, the contract for the provision of seminars and other services is a service contract acc. to BGB §611. This includes the provision of seminar materials and other seminar literature, digital or printed. It also includes any software provided as a learning aid and not as an application program for productive purposes. 

This general service contract character excludes legal warranty.

Knowledge transferred in the seminar is passed on without legal obligations. The participant or the seminar client is responsible for the proper application after the seminar. 

Certification preparation seminars do not guarantee the passing of the certification exam.

5. TERMS OF PAYMENT

Unless otherwise agreed, the following terms of payment shall be deemed as agreed:

• Currency: Euro
• Payment term for seminars in Germany, Austria, and Switzerland: Payment incoming by the training provider within 14 days without deductions.
• Payment term for seminars in other countries: 50% payment in advance received by the training provider no later than 14 days before departure (or start date for virtual seminars), 50% received by the training provider within 14 days without deductions.
• Mode of payment: Paid to an account specified by the training provider free of charge

In case of foreseeable or already occurred illiquidity on the part of the customer, all monetary claims shall become due immediately. The training provider can agree with the training client on partial or full payment in advance.

6. CANCELLATION CONDITIONS

The following cancellation conditions are agreed between the training provider and the training client:

• Up to 90 days before the start of the seminar or other agreed service, the training client can cancel free of charge.
• Up to 14 days before the start of the seminar or other agreed service, 50% of the agreed payment is due in the event of cancellation by the training customer.
• In case of cancellation within 14 days before the start of the seminar or the other agreed service the full amount is due.
• In case the customer has paid the price of the seminar in advance, in case of cancellation the price that is no longer due or the part of it that is no longer due will be refunded.

7. ENSURING THE EXEUTION

Both the training provider and the training client contribute to ensuring the execution of the seminar or other agreed service, e.g. in the form of

• Providing the trainer
• Providing premises and infrastructure
• Providing training materials (handouts, books, etc.)
• Early communication of training content, times and location to participants
• Providing break facilities
• For seminars or services at the customer’s premises: Ensuring unobstructed access for the trainer/service provider.

Responsibility for these tasks will be clarified on a case-by-case basis. If problems arise in fulfilling these responsibilities, the parties will work together to find a solution that still ensures delivery. An example of this is the provision of an equivalent substitute trainer if the originally scheduled trainer is unavailable due to illness, family reasons or similar.

Changes in the economic circumstances of one of the partners, which become apparent, for example, through non-payment of current invoices or failure to provide training or services, may release the other partner from this responsibility. The training provider reserves the right to withdraw from the contract if the execution of the seminar or other agreed service is pursued for illegal or immoral purposes or otherwise contradicts the provisions of the applicable codes of conduct.

8. SEMINAR OR SERVICE TIMES, OVERTIME

The standard seminar/service times are considered to be working days 9:00 to 17:00 with 1 hour lunch break. Other times can be agreed instead.

For working hours exceeding the agreed seminar times, the following overtime regulations apply:

• Up to 15 minutes: No charge
• Up to 90 minutes: Hourly rate +20%
• Higher overtime than 90 minutes: Hourly rate +50%

If instead of an hourly rate for the training or service a daily rate has been agreed upon, the hourly rate shall be determined as one seventh of the daily rate.

If instead of an hourly or daily rate for the training or service a flat rate for one or more days has been agreed upon, the daily rate is calculated as a flat rate divided by the number of days, and the hourly rate is calculated as win seventh of the daily rate.

After the expiration of the unbilled first 15 minutes, each accrued hour will be billed as a full hour.

For multi-week or even longer duration training programs or services, the training provider and its employees are entitled to vacation time. These are not paid by the customer.  

9. FORCE MAJEURE

Force majeure is used here to summarize here all events and situations that make a contractual service provision impossible and were not foreseeable, such as

• illness of the trainer
• Unavailability of seminar venue or infrastructure due to events beyond the control of the parties.
• Unavailability of training materials due to events beyond the control of the parties.

10 LIABILITY, CONTRIBUTORY NEGLIGENCE

Except in cases of intent or gross negligence, where the statutory provisions apply, the training provider shall only be liable if it has breached essential obligations arising from the training contract.
essential obligations that arise from the nature of the contract and that are of particular importance to the of the contract and which are of particular importance for the achievement of the purpose of the contract. In case of breach of such obligations, delay and impossibility, the liability of the training provider is limited to such damages, the occurrence of which must be typically to be expected in the context of the contract. 

As far as legally permissible, the liability of the training provider is limited to the compensation for proven, direct damage up to an amount of 5,000 EUR (five thousand Euros) per case of damage.

Any further liability of the training provider is excluded.

11. ACCIDENT PROTECTION

When the training provider or the person assigned by him is working at the customer’s site, it is the customer’s responsibility to take measures for an adequate accident protection and to provide for the adequate insurance of the person.The training provider or the person assigned by him must follow instructions of the customer which are necessary for his safety. 

12. FINAL REMARK

Seminar business is based on mutual trust and the pursuit of common goals. This includes the parties’ efforts to avoid litigation. All actions that support these goals are welcome by the parties.